Die Pressefreiheit ist eine unverzichtbare Säule unserer Demokratie. Die Entscheidung der AfD, gezielt bestimmte Medien von ihrer Wahlveranstaltung auszuladen, zeigt wieder einmal deutlich, wie sie über die „vierte Gewalt“ denkt – und das sollte uns alle alarmieren.

Die Bedeutung der Pressefreiheit

Pressefreiheit ist kein Luxus, sondern eine Grundvoraussetzung für eine funktionierende Demokratie. Sie ermöglicht es den Medien, unabhängig zu berichten, Missstände aufzudecken und die Mächtigen zu kontrollieren. Wenn Fake News und Propaganda zunehmen, ist es umso wichtiger, dass Journalisten uneingeschränkten Zugang zu Informationen und Veranstaltungen haben, um objektiv und umfassend berichten zu können.

Der Versuch der Thüringer AfD, bestimmten Medien den Zugang zu ihrer Wahlveranstaltung zu verwehren, ist mehr als nur ein taktisches Manöver – es ist ein direkter Angriff auf diese Freiheit.

Indem die AfD gezielt kritische Medien ausschließt, versucht die Partei, die Berichterstattung zu manipulieren und sich einer kritischen Überprüfung zu entziehen.

Ein gefährlicher Präzedenzfall

Was die Thüringer AfD hier versucht, ist nicht neu. Bereits in der Vergangenheit haben verschiedene AfD-Landesverbände ähnliche Schritte unternommen, um kritische Journalisten auszuschließen. So musste das Landgericht Erfurt im letzten Jahr entscheiden, dass der Thüringer AfD-Landesverband einem Reporterteam des ARD-Magazins „Monitor“ Zugang zu einem Parteitag gewähren muss. Auch die sachsen-anhaltische und die bayerische AfD haben in der Vergangenheit versucht, Journalisten auszuschließen – jeweils mit dem Ergebnis, dass die Gerichte die Pressefreiheit höher gewichteten.

Diese wiederholten Versuche, die Medien auszuschließen, sind alarmierend. Sie schaffen gefährliche Präzedenzfälle. Wenn wir es zulassen, dass eine Partei ungestraft die Pressefreiheit einschränkt, riskieren wir, dass dieses fundamentale Recht schrittweise ausgehöhlt wird.

Ein Appell an die Vernunft

Eine Demokratie lebt von Vielfalt und Meinungsfreiheit. Es ist legitim, dass politische Parteien unterschiedliche Standpunkte haben und diese vehement vertreten. Aber der Ausschluss kritischer Medien ist der falsche Weg. Er untergräbt das Vertrauen in die Demokratie und in die politische Kultur unseres Landes.

Wir sollten stattdessen den Dialog suchen, auch wenn er manchmal unangenehm ist. Nur durch offene Diskussionen und die Bereitschaft, sich auch mit kritischen Stimmen auseinanderzusetzen, können wir die Demokratie stärken und das Vertrauen der Bürger in die politischen Institutionen bewahren. Lassen wir uns von den Werten der Freiheit und Offenheit leiten – zum Wohl unserer Gesellschaft und unserer Demokratie.