Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer fordert, die Waffenhilfe an die Ukraine zu kürzen. Kretschmer argumentiert, dass Deutschland an seine finanziellen Grenzen stoße und die Krise nicht auf dem Schlachtfeld, sondern am Verhandlungstisch gelöst werden müsse. Doch diese Ansicht verkennt die Realität und ignoriert die Bedeutung unserer Unterstützung für die Ukraine – sowohl aus moralischer als auch aus sicherheitspolitischer Perspektive.

Der Kontext: Ein Blick zurück

Seit Februar 2022 verteidigt sich die Ukraine mit westlicher Hilfe gegen eine brutale russische Invasion. Deutschland ist dabei nach den USA der zweitstärkste Unterstützer. Unsere Hilfe hat das Ziel, die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine zu sichern und damit ein klares Zeichen gegen Aggression und für Freiheit und Demokratie zu setzen.

Warum Kretschmers Ansatz gefährlich ist

Kretschmers Forderung nach Kürzung der Waffenhilfe basiert auf der Annahme, dass ein schneller Frieden am Verhandlungstisch erreicht werden kann. Doch dieser Ansatz verkennt die Natur des Konflikts. Russland hat wiederholt gezeigt, dass es bereit ist, internationale Grenzen und das Völkerrecht zu ignorieren, um seine geopolitischen Ziele zu erreichen. Ein Nachgeben oder ein Rückzug der Unterstützung würde nur als Schwäche interpretiert und könnte zu weiteren Aggressionen führen.

Ein weiteres Problem ist die implizite Annahme, dass Deutschland sich aus globalen Krisen heraushalten könne. Diese Isolationismus-Illusion ist gefährlich. In einer vernetzten Welt hat jede Krise das Potenzial, sich auf andere Länder und Regionen auszuwirken. Die Unterstützung der Ukraine ist nicht nur ein Akt der Solidarität, sondern auch ein Beitrag zur Sicherung des Friedens und der Stabilität in Europa.

Die wirtschaftlichen Argumente entkräften

Kretschmer argumentiert, dass Deutschland finanziell an seine Grenzen stößt. Es stimmt, dass die Haushaltslage angespannt ist und die Ausgaben in den letzten Jahren gestiegen sind. Doch dies ist kein Grund, unsere Unterstützung für die Ukraine zu kürzen. Vielmehr müssen wir unsere Prioritäten überdenken und ineffiziente Ausgaben reduzieren, um Spielraum für sinnvolle Investitionen zu schaffen.

Kapitalismus und eine freie Marktwirtschaft haben sich als äußerst anpassungsfähig und widerstandsfähig erwiesen. Gerade in Krisenzeiten zeigt sich die Stärke eines Systems, das auf Freiwilligkeit und Eigeninitiative basiert. Unternehmer und Unternehmen haben immer wieder bewiesen, dass sie in der Lage sind, innovative Lösungen zu finden und zur Bewältigung von Herausforderungen beizutragen. Die Unterstützung der Ukraine ist eine Investition in die Freiheit und Sicherheit in Europa, die langfristig auch wirtschaftliche Stabilität und Wachstum fördern wird.

Freiheit und Sicherheit: Untrennbare Werte

Freiheit ist das oberste Gebot einer liberalen Gesellschaft. Doch Freiheit bedeutet nicht nur, dass jeder sein Leben frei gestalten kann. Freiheit bedeutet auch, Verantwortung zu übernehmen – für sich selbst und für andere. Die Unterstützung der Ukraine ist ein Ausdruck dieser Verantwortung. Es geht darum, ein Volk zu unterstützen, das für seine Freiheit kämpft und damit auch für unsere Werte einsteht.

Die Sicherheitsarchitektur Europas basiert auf Kooperation und Solidarität. Ein Rückzug aus der Unterstützung der Ukraine würde diese Architektur schwächen und die Stabilität unseres Kontinents gefährden. Es ist daher wichtig, dass wir weiterhin an der Seite der Ukraine stehen und unsere Hilfe nicht kürzen.

Ein Blick nach vorn: Was getan werden muss

Statt die Waffenhilfe zu kürzen, sollten wir unsere Unterstützung verstärken und gleichzeitig daran arbeiten, ineffiziente Ausgaben zu reduzieren und den Haushalt zu konsolidieren. Wir müssen in die Verteidigung unserer gemeinsamen Werte investieren und gleichzeitig die Innovationskraft unserer Wirtschaft stärken. Unternehmer und Unternehmen, die innovative Lösungen für die Herausforderungen unserer Zeit entwickeln, verdienen unsere Anerkennung und Unterstützung. Auch können viele Aspekte unserer Bürokratie vereinfacht werden, ohne einen einzigen Euro mehr auszugeben.

Die Ukraine kämpft nicht nur für ihre Freiheit, sondern auch für unsere gemeinsamen Werte. Ein Rückzug der Unterstützung wäre ein Verrat an diesen Werten und ein Signal der Schwäche. Stattdessen sollten wir ein klares Zeichen der Solidarität und Entschlossenheit senden und die Ukraine in ihrem Kampf für Freiheit und Demokratie weiterhin unterstützen.

Schlussgedanken

Michael Kretschmers Forderung nach einer Kürzung der Waffenhilfe an die Ukraine ist nicht nur kurzsichtig, sondern auch gefährlich. Sie erinnert an die populistischen Aussagen von AfD und Sarah Wagenknecht. In einer vernetzten Welt können wir uns nicht erlauben, unsere Verantwortung für die Freiheit und Sicherheit anderer Länder zu vernachlässigen. Die Unterstützung der Ukraine ist ein Akt der Solidarität, der Verteidigung unserer gemeinsamen Werte und der Sicherung der (auch wirtschaftlichen) Stabilität in Europa. Wir dürfen diese Unterstützung nicht aufgeben, sondern müssen sie verstärken und gleichzeitig unsere wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit stärken.

Unsere Zukunft und die Zukunft Europas hängen von unserer Entschlossenheit ab, für Freiheit und Demokratie einzustehen. Lassen wir die Ukraine nicht im Stich.