Der CDU-Politiker Marco Wanderwitz will etwas anstoßen, das seit Jahren immer wieder diskutiert wird: einen Antrag auf AfD-Verbot. Er hat die nötigen 5 Prozent der Bundestagsabgeordneten hinter sich, um das Thema auf die Tagesordnung setzen zu lassen. 

Wenn dann eine Mehrheit der übrigen Abgeordneten mit ihnen stimmte, zöge der Bundestag quasi als Kläger vor das Bundesverfassungsgericht. Ziel: ein Verbot der AfD. 

Nun stellen sich einem Liberalen zwei Fragen: Ist ein Verbot der richtige Weg? Und wäre es überhaupt erfolgreich? 

AfD-Verbot ist letztes Mittel

Aus liberaler Sichtweise will man möglichst wenig verbieten. Gibt es weniger extreme Mittel, um ein Problem zu lösen, sollten wie die zuerst versuchen. Aber da, wo es nicht anders geht, da ist auch ein Verbot denkbar. 

Die Frage ist: Haben wir bei der AfD schon alle anderen Mittel ausgeschöpft? 

Haben wir alle Gespräche mit Bürgern geführt, die wir führen können? Haben wir jedes Argument vorgebracht, jede Geschichte erzählt, die die Fakten nicht nur nennt, sondern erlebbar macht? Haben wir den Menschen die besten Alternativen geboten? 

Ich glaube nicht. Aber ehrlich gesagt: Ich bin mir nicht sicher. Doch all diese Fragen werden wir uns ohnehin stellen müssen, selbst wenn die AfD verboten würde. 

Damit kommen wir nämlich zum zweiten Punkt:

Welches Problem löst ein AfD-Verbot?

Ein rechtlicher Erfolg gegen die AfD ist nicht automatisch ein politischer Erfolg. Die Wähler der AfD gibt es danach immer noch. 

Es ist zwar denkbar, dass vielen Bürgern während eines solchen Verfahrens auffällt, wie tief die Abgründe bei den extremen Rechten sind. So könnten Wähler deshalb zurück zu anderen, demokratischeren Parteien wandern. Aber das ist nicht sicher. 

Im Gegenteil könnte das Verbotsverfahren auch dazu führen, dass die AfD sich in einer gut eingeübten Opferrolle noch einmal gut in Szene setzen kann. Wagen wir einen Blick nach Amerika: Schaden die juristischen Verfahren und inzwischen sogar Niederlagen vor Gerichten Donald Trumps Zustimmungswerten unter den Wählern? Scheinbar nicht. 

Er nutzt die Verfahren sogar aktiv, um das Vertrauen in die staatlichen Institutionen zu schwächen. Etwas ähnliches könnte uns auch passieren. 

Wehrhafte Demokratie

Ich würde mir wünschen, wir müssten gar nicht mehr über die AfD reden. Wenn niemand sie wählt, erübrigt sich auch ein Verbotsverfahren. 

Aber in der Realität haben wir nun einmal mit Parteien wie ihr zu tun. Und ich verstehe durchaus die Argumente für ein Verbot, ich bin nur nicht überzeugt, dass es die eigentlichen Probleme dahinter löst. 

Was man mit einem Verbot aber durchaus erreichen würde: Es könnten nicht weiter mit Steuergeldern, also mit Geld von uns allen, demokratische Institutionen verächtlich gemacht und geschwächt werden. 

Quellen:

Wanderwitz hat ausreichend Stimmen für ersten Schritt zu AfD-Verbotsantrag